Die deutsche Appeasement-Politik hat das gefährliche Atom-Abkommen von 2015 maßgeblich befördert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran gehören, umgesetzt wird.

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik gehört, die für alle Zeit jede tatsächliche Annäherung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unmöglich machen.

Das Regime hat so genannte Dialoge und kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen mit westlichen Staaten immer nur dazu genutzt, “seine aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten” zu stärken, die Israel und “Frieden und Sicherheit massiv gefährden.”

Die Ayatollahs konnten außerdem die Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen und Andersdenkenden haltlosen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen aufgrund der fahrlässig inkonsequenten westlichen, insbesondere der deutschen, Iran-Politik problemlos fortsetzen. Die deutsche Ampelkoalition setzt die deutsche Beschwichtigungspolitik fort und appelliert naiv oder zynisch an die Mullahs: “Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen.” Dies ausgerechnet von einem menschenverachtenden Regime respektive dessen Massenmörderpräsidenten Ibrahim Raisi, das seit 42 Jahren tagtäglich willkürlich inhaftiert, foltert, amputiert und hinrichtet.

Offenbar soll Claudia Roth (Grüne) Kulturstaatsministerin werden. Sie wird von Iraner:innen streng kritisiert, weil sie sich während ihrer Iran-Reisen freiwillig verschleiert und mit diesem kulturrelativistischen Akt der weiblichen Unterwerfung unter männliche Herrschaft die Frauen, die den Kampf gegen das misogyne Regime anführen, verrät.

Claudia Roth ist außerdem dafür zu kritisieren, dass sie den Beschluss des deutschen Parlaments gegen die antisemitische BDS-Bewegung, die vom Mullah-Regime systematisch unterstützt wird, nicht mitgetragen hat.

Laut Presse soll Annalena Baerbock (Grüne) Außenministerin werden. Einer ihrer Stellvertreter soll nun laut Berichten ausgerechnet Omid Nouripour (Grüne, außenpoli. Sprecher) werden.

Die zukünftige Außenministerin Baerbock hat gemäß Meldungen ihren politischen Fokus auf Belarus gelegt. Das iranische Regime wird wie der Diktator in Belarus von Putin gestützt. Wenn Baerbock es ernst meint mit ihrer Kritik an Putin, kann sie die für die Region gefährliche Kooperation von Iran, Russland und China nicht ignorieren. Unter ihr sind jegliche Bestrebungen für Menschenrechte und Demokratie in der Region zum Scheitern verdammt. Alle Konzessionen an das iranische Regime dienen am Ende Putin und Xi, die Irans selbstangemaßte Rolle als Exekutivmacht gegen Israel manifestieren und ausweiten werden.

Außerdem ist die Historie der Iran-Politik ihres angedachten Stellvertreters Omid Nouripour sehr besorgniserregend. Er hat zwar nach der brutalen Niederschlagung der Proteste in den Jahren 2018 und 2019, die von ihm nicht mehr zu ignorieren waren, mit Lippenbekenntnissen die Achtung der Menschenrechte eingefordert. Letztlich aber setzt er sich für den Deal und die Aufhebung der Sanktionen ein, ungeachtet des terroristischen Vorgehens des Regimes. Dass auf den iranischen Straßen während der Proteste die Abschaffung des Regimes und Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung gefordert werden, nimmt er wohlweislich nicht zur Kenntnis. Die Erfahrung hat gezeigt, dass er die ernstzunehmenden Regime-Change-Oppositionellen im Exil in Deutschland ignoriert respektive isoliert. Darüber hinaus wurde in israelischen Medien berichtet, dass Nouripour “im Jahr 2020 ein Amt im Beirat der antisemitischen und BDS-nahen Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft” bekleidete.

Von der Unterstützung des BDS profitiert vor allem das Regime im Iran, das seit der Gründung der islamischen Republik im Jahr 1979 durch religiöse Fatwas und Gesetze den Kauf und Verkauf israelischer Produkte im Iran streng verboten hat.

Sowohl die formulierte Iran-Politik der Ampelkoalition als auch deren personelle Besetzung mit dem “Iranversteher” im Auswärtigen Amt, Omid Nouripour, sowie der Kulturrelativistin Claudia Roth bedürfen dringend der Überarbeitung.

Die Ampelkoalition und ihre staatlichen Funktionäre sollten an der Seite der unterdrückten Bevölkerung im Iran stehen und statt mit dem antisemitischen Regime, das den Holocaust leugnet und die Juden in Israel vernichten will, keinen perspektivlosen Atom-Deal sondern die Befreiung des Iran unterstützen!

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran

26.11.21

Auszug aus dem Ampelkoalitionsvertrag: “Wir erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signaturstaaten. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv…Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.”